Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dir und dem Anbieter (siehe § 2) über die Nutzung der Anwendung „patchio" — abrufbar unter app.patchio.de — sowie aller damit verbundenen Dienste. Mit der Registrierung eines Accounts erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden. Sie ergänzen die Datenschutzerklärung.

2. Anbieter

Stefan Mende
Obere Hausbreite 9
80939 München
Deutschland
E-Mail: kontakt@patchio.de

Vollständige Anbieterkennzeichnung im Impressum.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

patchio ist ein digitales Organisations-Werkzeug für Familien und Patchwork-Haushalte. Die Anwendung stellt unter anderem folgende Funktionen bereit: Kalender, Aufgaben- und Einkaufslisten, Mahlzeitenplanung, Verzeichnis für Kontakte, Notfallpass, Mitgliedschaft in mehreren Haushalten und Gruppen, Datenexport und Account-Löschung.

Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils verfügbaren Version der Anwendung. Wir entwickeln patchio fortlaufend weiter; einzelne Funktionen können hinzukommen, geändert oder eingestellt werden. Wesentliche Änderungen kommunizieren wir vorab.

4. Vertragsabschluss und Registrierung

Der Nutzungsvertrag kommt mit der erfolgreichen Registrierung und Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zustande. Du verpflichtest dich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse zu verwenden.

Die Anmeldedaten sind vertraulich zu behandeln. Du bist verpflichtet, ein hinreichend sicheres Passwort zu wählen und es vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort umgehend zu ändern und der Anbieter zu informieren.

5. Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung von patchio steht natürlichen Personen offen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Personen unter 16 Jahren dürfen patchio nur mit ausdrücklicher Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern oder Erziehungsberechtigten und unter deren Verantwortung nutzen.

Daten von Kindern (z. B. Geburtstag, Notfallpass) pflegen ihre sorgeberechtigten Eltern oder Erziehungsberechtigten in der Anwendung. Kinder unter 16 Jahren bekommen einen eigenen Login nur über die Einladung durch einen sorgeberechtigten Haushalts-Admin, der damit zustimmt. Eine eigenständige Registrierung von Personen unter 16 Jahren ist nicht vorgesehen.

6. Abo & Preise

patchio ist ein kostenpflichtiger Dienst. Pro Haushalt gibt es ein Abo, das alle Mitglieder dieses Haushalts umfasst — inklusive eingeladener Babysitter. Es gibt keine pro Person abgerechneten Zusatzkosten.

• 4,99 € pro Monat (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) oder
• 39 € pro Jahr (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer)

Alle Preise verstehen sich pro Haushalt und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der jeweils gültige Preis wird dir vor dem Abschluss klar angezeigt.

7. Kostenlos testen

Du kannst patchio 30 Tage lang kostenlos testen — ohne Angabe von Zahlungsdaten und ohne Kreditkarte. Innerhalb der Testphase entstehen dir keinerlei Kosten.

Es findet keine automatische Abbuchung statt. Nach Ablauf der Testphase wird kein kostenpflichtiges Abo automatisch begründet; ein Entgelt fällt nur an, wenn du ein Abo aktiv und zahlungspflichtig abschließt. Schließt du kein Abo ab, endet der Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen — eine dauerhaft kostenlose Version gibt es nicht. Deine Daten bleiben dabei erhalten und werden wieder zugänglich, sobald du ein Abo abschließt.

8. Vertragsschluss über das Abo

Der kostenpflichtige Abo-Vertrag kommt zustande, indem du im Bestellvorgang den gewählten Tarif (Monat oder Jahr) auswählst, deine Zahlungsdaten hinterlegst und die Bestellung über die ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen" o. ä.) bestätigst (§ 312j Abs. 3 BGB). Vor dem Abschluss zeigen wir dir den Tarif, den Preis inkl. Umsatzsteuer und die Laufzeit zusammengefasst an.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (siehe Datenschutzerklärung). Nach Abschluss erhältst du eine Bestätigung sowie eine Rechnung per E-Mail.

Als Verbraucher hast du ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Die Einzelheiten findest du in der Widerrufsbelehrung.

9. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Das Abo läuft im Monatstarif zunächst einen Monat, im Jahrestarif zunächst ein Jahr. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert es sich auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB). Eine Mindestvertragslaufzeit über die Erstlaufzeit hinaus besteht nicht.

Du kannst dein Abo direkt in der Anwendung über /kuendigen oder über das Kundenportal beenden — ohne Begründung und ohne gesonderte Kontaktaufnahme. Kündigst du zum Ende der Erstlaufzeit, bleibt der Zugriff bis dahin erhalten; für die Erstlaufzeit bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht ein Widerrufsrecht besteht. Nach der Erstlaufzeit endet das Abo mit Ablauf der Kündigungsfrist von einem Monat; bis dahin bleibt der Zugriff erhalten, und im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig.

10. Preisänderungen

Wir können die Abo-Preise anpassen, etwa bei gestiegenen Kosten oder einer Erweiterung des Leistungsumfangs. Eine Preisänderung kündigen wir dir spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (per E-Mail an die hinterlegte Adresse) transparent an.

Bist du mit der Änderung nicht einverstanden, kannst du dein Abo bis zum Wirksamwerden der Preisänderung mit einem Sonderkündigungsrecht beenden. Kündigst du nicht, gilt die fortgesetzte Nutzung als Zustimmung zum neuen Preis; hierauf weisen wir dich in der Ankündigung gesondert hin.

Ausgenommen sind Founder-Preise: Für ein Abo, das zum Founder-Preis von 4,99 € pro Monat bzw. 39 € pro Jahr abgeschlossen wurde, gilt dieser Preis dauerhaft. Eine Preiserhöhung nach diesem Abschnitt betrifft es nicht.

11. Zahlungsverzug

Kommt eine fällige Zahlung nicht zustande (z. B. wegen einer geplatzten Lastschrift oder abgelaufenen Karte), informieren wir dich und geben dir Gelegenheit, die Zahlungsdaten zu aktualisieren.

Bleibt die Zahlung dauerhaft aus, können wir die kostenpflichtigen Funktionen einschränken: Das Anlegen und Ändern von Inhalten wird gesperrt. Deine bestehenden Daten bleiben dabei weiterhin lesbar und werden nicht gelöscht; sobald die offene Zahlung beglichen ist, steht dir patchio wieder vollständig zur Verfügung.

12. Pflichten des Nutzers

Du verpflichtest dich, patchio nicht zu missbrauchen. Insbesondere ist untersagt:

• Die Anwendung in einer Weise zu nutzen, die ihre Stabilität, Sicherheit oder Integrität beeinträchtigt (z. B. automatisierte Massenanfragen, Stress-Tests ohne Absprache, Umgehung der Authentifizierung).
• Inhalte einzustellen, die rechtswidrig sind, gegen Rechte Dritter verstoßen, Persönlichkeitsrechte verletzen, beleidigend sind oder zu Straftaten anstiften.
• Personenbezogene Daten Dritter (insbesondere im Verzeichnis oder Notfallpass) ohne deren Einwilligung oder ohne tragfähige Rechtsgrundlage einzutragen. Bei eigenen Kindern gilt die elterliche Sorge als Rechtsgrundlage.
• Zugangsdaten weiterzugeben oder Dritten Zugriff auf den eigenen Account zu gewähren.
• Die Anwendung zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder Schutzmechanismen zu umgehen.

Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zu sperren, einzuschränken oder zu beenden — bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne Vorankündigung. In leichteren Fällen sprechen wir vor einer Sperrung in der Regel eine Warnung aus.

13. Inhalte des Nutzers und Rechteeinräumung

Alle Inhalte, die du in patchio einstellst (z. B. Termine, Listen, Kontakte, Rezepte, Notfallpass-Informationen), bleiben dein geistiges Eigentum. Der Anbieter nutzt diese Inhalte ausschließlich, um die vereinbarten Funktionen bereitzustellen, insbesondere zur Speicherung, Anzeige und Weitergabe an die von dir festgelegten Empfänger (z. B. andere Haushaltsmitglieder oder Gruppen).

Du räumst dem Anbieter zu diesem Zweck das einfache, nicht-exklusive, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht zur Speicherung, Verarbeitung und Anzeige dieser Inhalte im Rahmen der Anwendung ein. Eine darüberhinausgehende Nutzung (z. B. zu Werbe- oder Trainingszwecken) findet nicht statt.

Du verantwortest die von dir eingestellten Inhalte. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten behalten wir uns vor, diese nach Kenntnis zu entfernen und dich darüber zu informieren.

13a. Melden rechtswidriger Inhalte

Hältst du einen Inhalt in patchio für rechtswidrig — etwa in einer mit dir geteilten Liste, einem geteilten Kalender oder einer öffentlichen Umfrage —, kannst du ihn uns melden (Art. 16 DSA): per E-Mail an kontakt@patchio.de oder über das Kontaktformular (Auswahl „Rechtswidrigen Inhalt melden“). Damit wir die Meldung prüfen können, sollte sie enthalten:

• wo der Inhalt steht (Link oder genaue Beschreibung des Orts in der App),
• warum er aus deiner Sicht rechtswidrig ist,
• deinen Namen und deine E-Mail-Adresse (nicht nötig bei Meldungen zu Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern),
• deine Erklärung, dass du die Angaben in gutem Glauben für richtig und vollständig hältst.

Wir bestätigen dir den Eingang, prüfen die Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilen dir unsere Entscheidung mit. Entschieden wird von einem Menschen, nicht automatisiert.

Schränken wir deshalb einen Inhalt oder ein Konto ein — etwa durch Entfernen, Sperren oder Kündigen —, begründen wir das der betroffenen Person klar und konkret (Art. 17 DSA): was wir entschieden haben, auf welche Tatsachen und Umstände wir uns stützen und ob wir einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen annehmen.

Bist du mit unserer Entscheidung nicht einverstanden — als meldende oder als betroffene Person —, kannst du innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an kontakt@patchio.de Beschwerde einlegen. Wir prüfen den Fall dann erneut und teilen dir das Ergebnis mit. Daneben kannst du eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle (Art. 21 DSA) anrufen oder den Rechtsweg beschreiten.

14. Verfügbarkeit und Wartung

Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Anwendung, garantieren jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung. Eine bestimmte Verfügbarkeit (z. B. in Prozentwerten) wird nicht zugesagt.

Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten können zu temporären Einschränkungen führen. Größere geplante Wartungsfenster kündigen wir, soweit möglich, vorab in der Anwendung an.

Hinweis: patchio befindet sich in aktiver Entwicklung. Einzelne Funktionen können sich noch ändern, und es kann gelegentlich zu unerwarteten Fehlern kommen. Wir empfehlen, kritische Daten (z. B. Notfallpass-Informationen) zusätzlich außerhalb der Anwendung verfügbar zu halten und regelmäßig den Datenexport (über das Profil) zu nutzen.

15. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

Für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen (sog. Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüberhinausgehende Haftung — insbesondere für einfache Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Vertragspflichten, für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden — ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für arglistig verschwiegene Mängel bleibt unberührt.

Soweit es um Datenverlust geht, gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung mit der Maßgabe, dass der Anbieter nur für den Aufwand haftet, der bei regelmäßiger und anlassbezogener Sicherung der Daten zur Wiederherstellung entstanden wäre. Du bist verantwortlich für angemessene eigene Sicherungen kritischer Daten (z. B. über den verfügbaren Datenexport).

16. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Sie ist Bestandteil dieses Nutzungsverhältnisses, ersetzt jedoch nicht die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.

17. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Du kannst dein Nutzungsverhältnis jederzeit beenden. Die Account-Löschung kann direkt in der Anwendung über das Profil angefordert werden. Es gilt eine 30-Tage-Rückhol-Frist, innerhalb derer du die Löschung zurücknehmen kannst. Danach werden deine persönlichen Daten anonymisiert oder gelöscht (Details siehe Datenschutzerklärung).

Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften ist eine fristlose Kündigung möglich. Vor einer fristlosen Kündigung wird der Anbieter dich, soweit möglich, warnen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

18. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Anforderungen oder einer Weiterentwicklung der Anwendung erforderlich ist.

Änderungen werden dir spätestens beim nächsten Login in der Anwendung angezeigt; bei wesentlichen Änderungen informieren wir dich zusätzlich per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Zustimmung und Versionsstand werden gespeichert, um die Rechtsgrundlage nachvollziehbar zu halten.

Stimmst du den geänderten Bedingungen nicht zu, kannst du dein Nutzungsverhältnis vor Wirksamwerden der Änderung beenden. Eine fortgesetzte Nutzung nach Wirksamwerden gilt als Zustimmung, soweit dies nach der zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Rechtslage zulässig ist.

19. Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.